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AGB

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1. 
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen von Waren, die Verbraucher über den Onlineshop der Firma EIS GmbH, Am Lenkwerk 3, 33609 Bielefeld Geschäftsführer: Bojan Neumann, Amtsgericht Bielefeld HRB 38482 (nachfolgend auch „GmbH“) abgeben.

1.2. 
Verbraucher im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. 
Alle Lieferungen und Leistungen, die durch uns im Rahmen von Verträgen erbracht werden, die über den Onlineshop unter der Internet-Domain: www.satisfyer.com geschlossen wurden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.4. 
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.5. 
Liefergebiet sind folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Cypern, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (außer Überseegebiete), Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und das Vereinigte Königreich.

2. Abschluss von Verträgen

2.1. 
Mit der über die Internetseite übersandten Bestellung gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von ihm individuell angegebenen Waren ab. Wir verkaufen an den Endkunden für den privaten Gebrauch stets nur haushaltsübliche Mengen.

2.2. 
Wir nehmen die Bestellung automatisch durch das Shopsystem entgegen. In allen Fällen wird der Zugang der Bestellung umgehend bestätigt. Wir weisen darauf hin, dass die meist automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine Annahme darstellt, sondern lediglich anzeigen soll, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und bearbeitet wird.

Wir werden daher die Bestellung separat bestätigen, behalten uns aber zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, die Annahme mit der Zugangsbestätigung zu verbinden, so dass dem Kunden ggf. beide zusammen zugehen. 

2.3. 
Sollte die durch uns übermittelte Bestellbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir dem Kunden unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

3. Lieferung, Vorbehalt der Selbstbelieferung und Zurückbehaltungsrecht

3.1. 
Die Lieferung erfolgt mit dem Versanddienstleister Hermes.
Wir weisen darauf hin, dass wir nur innerhalb des in Ziffer 1.5. definierten Liefergebietes liefern und aus organisatorischen Gründen eine Erstattung der Umsatzsteuer durch uns nicht möglich ist.

3.2. 
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf Kosten des Kunden berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 

3.3. 
Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produktes nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen für das von dem Kunden bestellte Produkt nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.

3.4. 
Wenn es auf Grund so genannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei Lieferanten der GmbH oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen. 

3.5. 
Ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn der vorhandene Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Deinerseits als ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.

5. Versand und Bezahlung 

5.1. 
In allen dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

5.2. 
Beim Kauf und der anschließenden Versendung unserer Waren berechnen wir keine Versandkosten.

5.3. 
Die Bezahlung der bei uns bestellten Waren erfolgt per Kreditkarte oder per PayPal. Wir weisen darauf hin, dass Deine Kreditkarte nach Auftragseingang belastet wird.

5.4. 
Wenn Du die Zahlungsart PayPal auswählst, musst Du Deine E-Mail-Adresse und Dein Passwort am Ende des Bestellablaufs in die dargestellte Eingabemaske von PayPal eingeben. Der im Rahmen der Bestellung anfallende Zahlungsbetrag wird sofort auf unserem Konto gutgeschrieben. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal. Wir weisen darauf hin, dass bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für Deine vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.

5.5. 
Im Falle einer von dem Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen unsere Abbuchung oder fehlerhafte Eingabe der Bankverbindung hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen.

Selbstverständlich ist es dem Kunden jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.

5.6. 
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der durch uns gelieferten Ware berechnen wir die entstandenen Kosten, mindestens jedoch 10 Euro brutto. Unser Recht auf  Erfüllung des Kaufvertrages bleibt hiervon unberührt. Selbstverständlich ist es dem Kunden jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren. Dann ist der Kunde auch nur zur Zahlung des niedrigeren Betrages verpflichtet.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1. 
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.
Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hast bzw. hat.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, der Firma

EIS GmbH
Abteilung Reklamation
Lohweg 5-7
30559 Hannover / GERMANY

E-Mail: support@satisfyer.com
Telefon: 0800-4450000
Fax: 0800-4460000

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendest.

Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ein Muster-Widerrufsformular findest Du hier. Wenn Du keinen PDF-Reader auf Deinem Rechner installiert hast, kannst Du Dir unter dem folgenden Link das kostenlose Programm downloaden: http://get.adobe.com/de/reader/.

6.2. 
Bitte vermeide Beschädigungen und Verunreinigungen der Waren. Sende die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwende ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Du die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sorge bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

6.3.
Bitte frankiere das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Dir den Portobetrag dann umgehend zurück, sofern dieser nicht von Dir selbst zu tragen ist.

6.4. 
Bitte beachte, dass die Einhaltung der in 6.2 und 6.3 dargestellten Handlungen nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.

7. Vereinbarung zur Ausübung des Widerrufsrechts durch Verbraucher
Verbraucher im Sinne des Gesetzes und nach 1.2 dieser AGB haben die Möglichkeit, durch Rücksendung der Ware ihr Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auszuüben. Der Verbraucher ist für die wirksame und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen gemäß der Widerrufsbelehrung verpflichtet, die Ware bei der Rücksendung ausdrücklich so zu kennzeichnen, dass die Rücksendung durch uns als Widerruf zu erkennen ist. Werden innerhalb einer Warenrücksendung mehrere Waren an uns zurückgeschickt, so muss der Verbraucher eindeutig kenntlich machen, welche der zurückgesendeten Waren von der Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen umfasst werden soll. Erfolgt keine Kennzeichnung der Waren bei der Rücksendung mehrerer Waren oder die nicht als Widerruf gekennzeichnete oder bezeichnete Rücksendung, so ist das Widerrufsrecht durch Rücksendung vorbehaltlich weiterer durch den Verbraucher genutzter Möglichkeiten zum Widerruf nicht wirksam und nicht fristgerecht ausgeübt worden.

8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware.

9. Garantie
Wir bieten Dir neben der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung insgesamt 10 Jahre Garantie gemäß der nachfolgenden Bestimmungen. Die Garantiezeit beträgt 10 Jahre und beginnt mit dem Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Ausgeschlossen von der 10-jährigen Garantiezeit sind Kondome, Gleitmittel, Massageöl, Aphrodisiaka, und CDs. Wenn Du Dich gegenüber uns auf den Garantiefall berufen willst, musst Du uns die Ware zurücksenden.

Du musst die Versandkosten in diesem Falle zunächst selbst tragen. Sollte die Eingangsprüfung unsererseits dann einen Garantiefall gemäß den vorliegenden Bestimmungen ergeben, und wir Dir einen Ersatz übersenden, werden wir Dir die Portokosten für die günstigste Versandart wieder erstatten.

Du sendest die Waren bitte unter Bezugnahme auf die Garantie an:

EIS GmbH
Abteilung Reklamation
Lohweg 5-7
30559 Hannover / GERMANY

Rücksendeschein herunterladen

Du musst der Reklamation eine Kopie der Originalrechnung belegen. Wir bitten Dich um Verständnis, dass wir eine Reklamation ohne Beilegung der jeweiligen Rechnung ablehnen müssen.

Wir können nur anhand dieses Nachweises schließlich die Garantiefrist berechnen. Das Erfordernis der Beilegung der Rechnung betrifft selbstverständlich nur Fälle der von uns gewährten zusätzlichen Garantie. Ein Widerruf ist selbstverständlich auch immer ohne Beilegung der Rechnung möglich.

Die Garantie umfasst die zugesicherten Eigenschaften der Produkte, so wie sie in den Leistungs-/Artikelbeschreibungen angegeben worden sind. Von der Garantie ausgeschlossen sind insbesondere Verschleiß, das Aufbrauchen der Waren, oder Mängel, die auf Grund von Umständen eingetreten sind, die auf Grund falscher Nutzung oder aufgrund eines Verhaltens entstanden sind, das nicht in unseren Verantwortungsbereich fällt. Sofern der Ersatz desselben Modells nicht mehr möglich ist, steht es uns frei, Dir in diesem Falle ein entsprechendes Folgemodell zu liefern.

Nicht unter die von uns gewährte Garantie von 10 Jahren fallen somit also insbesondere auch Schäden oder Mängel, die aus einem nicht vorschriftsmäßigen Gebrauch entstanden sind, einer unsachgemäßen und/oder nicht der Bestimmung entsprechenden Handhabung und/oder der mangelnden Beachtung etwaiger Einbauvorschriften resultieren. Wir schließen die Garantie auch für die Fälle aus, bei der die Mängel dadurch entstanden sind, dass die jeweiligen Gebrauchsanweisungen nicht befolgt worden sind.

Wir behalten uns zudem vor, die von Dir eingesandten Produkte zunächst auf die hier normierten Garantievoraussetzungen hin zu prüfen. Des Weiteren weisen wir Dich höflichst darauf hin, dass sich im Garantiefall die Garantiezeit selbst nicht verlängert. Selbstverständlich können wir in diesen Fällen auch keine neue Garantiezeit von noch einmal 10 Jahren einräumen. Die Restgarantiezeit für das ursprünglich bei uns gekaufte Produkt wird jedoch auch weiterhin Bestand haben.

10. Bedingungen für die Einlösung von Geschenkgutscheinen
Für die Einlösung von Geschenkgutscheinen (dies sind Gutscheine, die als Geschenkgutscheine gegen die Zahlung eines Entgeltes erworben werden können) gelten folgende Bedingungen:

  • Geschenkgutscheine können für alle oder ausgesuchte Artikel bei der EIS GmbH eingelöst  werden. Weitere Gutscheine können jedoch damit nicht erworben werden.
  • Geschenkgutscheine können nicht in bar ausgezahlt werden und werden ebenso nicht verzinst.
  • Geschenkgutscheine und deren Guthaben können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs  eingelöst werden. Ein nachträgliches Verrechnen ist nicht möglich.
  • Eine Stornierung des Kaufs eines Geschenkgutscheines kann erfolgen, wenn der Warengutschein  noch nicht eingelöst wurde. Ein Geschenkgutschein gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung  ganz oder nur teilweise verrechnet wurde.
  • Übersteigt der Wert der Bestellung das Guthaben des Geschenkgutscheins, kann die Differenz mit  den möglichen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Aktionsgutscheine können nicht für  den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden.
  • Bei einer Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine verwendet werden. Geschenkgutscheine sind nicht mit Aktionsgutscheinen kombinierbar.
  • Bei Verlust, Diebstahl oder eine Unlesbarkeit, die nicht von uns verschuldet wurde bei Geschenkgutschein, wird keine Haftung übernommen. Sollte ein Schreibfehler bei der Eingabe der  E-Mail-Adresse vorliegen, so übernehmen wir auch hier keine Haftung.
  • Der Geschenkgutschein ist übertragbar.
  • Die Nutzung der Geschenkgutscheine für öffentliche Zwecke ist nicht gestattet.
  • Das Duplizieren, Bearbeiten oder Manipulieren der Geschenkgutscheine ist untersagt. 

 

11. Bedingungen für die Einlösung von Aktionsgutscheinen und Gutschein für Newsletteranmeldung

Für die Einlösung von Aktionsgutscheinen (dies sind Gutscheine, die im  Rahmen von Werbeaktionen vergeben werden und für einen im Rahmen der Werbeaktionen Zeitraum gültig sind) gelten folgende Bedingungen:

  • Der Gutschein hat eine festgelegte Gültigkeitsdauer
  • Der Gutschein kann nicht in bar ausgezahlt
  • Der Gutschein hat keinen Mindestbestellwert
  • Der Gutscheincode darf nicht veröffentlicht werden
  • Der Gutschein ist nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombinierbar
  • Der Gutschein ist nicht auf Versandkosten anrechenbar
  • Für Druckfehler besteht keine Haftung
  • Ein etwaiges Guthaben verfällt
  • Der Gutschein darf nicht zum Erwerb von Geschenkgutscheinen genutzt werden
  • Der Gutschein ist nur einmal pro Warenbestellung einlösbar
  • Der Gutschein kann nicht bei Portofrei-Aktionen eingesetzt werden
  • Sollte der Kaufwert höher als der Wert des Gutscheins sein, so muss die Differenz über eine  andere Zahlungsart beglichen werden

 

12.  Haftung

12.1.
Wir haben nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Du als Kunde regelmäßig vertraust) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung de Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2.          
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 

13. Schlussbestimmungen

13.1.             
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Dir als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.

13.2.             
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

13.3.             
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt. 

14.  Hinweis zu Online-Streitschlichtung (ODR-VO) und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

14.1.             
Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Mehr hier: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr

14.2.             
Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die EIS GmbH erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Verlauf oder während einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).